Der Beitrag der EU-Kohäsionspolitik zu Forschung und Innovation

Regionen sind wichtige Motoren für die wirtschaftliche Entwicklung. Ein Großteil aller Investitionen wird auf lokaler und regionaler Ebene getätigt. Gleichzeitig werden Forschung und Innovation immer wichtiger für eine zukunftsfähige, das heißt eine wissensbasierte, nachhaltige und alle Gesellschaftsgruppen berücksichtigende regionale Entwicklung. Damit wächst die Bedeutung der Region als Handlungsebene auch in der EU-Forschungs- und -Innovationspolitik.

Um im europäischen und globalen Wettbewerb zu bestehen, ist im Lissabon-Vertrag das Ziel verankert, wirtschaftliche, soziale und territoriale Entwicklungsunterschiede in der EU zu verringern. Deshalb ist die Kohäsionspolitik 2014–2020 (auch Regional- oder Strukturpolitik genannt) verstärkt auf die Europa-2020-Strategie ausgerichtet und soll zu intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum beitragen. Die Förderung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation sowie einer wissensbasierten Wirtschaft spielt dabei eine herausragende Rolle. So stellen die Programme der EU-Kohäsionspolitik neben Horizont 2020 die wichtigste Investitionsquelle der EU in Forschungs- und Innovationsmaßnahmen dar. Forschung, technologische Entwicklung und Innovation ist eines von elf thematischen Zielen und eines der prioritären Themen, auf die die Fördermittel konzentriert werden sollen. In Deutschland werden 80 % der Mittel auf die Förderung von Forschung und Innovation, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU und die Unterstützung einer CO2-armen Wirtschaft konzentriert.

Die Europa-2020-Strategie fordert von politischen Entscheidungsträgern, die Zusammenhänge zwischen den verschiedenen Aspekten von intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum zu berücksichtigen. Die Europäische Kommission hat dazu Partnerschaftsvereinbarungen mit jenen Mitgliedstaaten abgeschlossen, in denen die nationalen Gesamtstrategien für die Verwendung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) für den Zeitraum 2014–2020 und deren Umsetzung in den operationellen Programmen dargestellt sind.

Integrative Strategien für intelligente Spezialisierung (RIS3 – engl. Research and Innovation Strategies for Smart Specialisation) sind die Antwort der EU auf komplexe Entwicklungsherausforderungen. Die Entwicklung solcher Strategien auf mitgliedstaatlicher und bzw. oder regionaler Ebene ist in der Programmperiode 2014–2020 zu einer verbindlichen Vorbedingung für die Zuweisung der Mittel der ESIF der EU-Kohäsionspolitik gemacht worden.

Die ESIF umfassen in Deutschland den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF), den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF).

Intelligente Spezialisierung steht für die Ermittlung der Alleinstellungsmerkmale eines Landes oder einer Region, das Herausstellen der Wettbewerbsvorteile der einzelnen Regionen und die Mobilisierung von regionalen Akteuren und Ressourcen für eine exzellenzorientierte Vision für die Zukunft. In Deutschland ist die Hightech-Strategie der Bundesregierung die RIS3 auf Bundesebene. Die Hightech-Strategie erfüllt demnach die sogenannte Ex-ante-Konditionalität für das FuE-Ziel auf Bundesebene.

Die stärkere strategische Abstimmung der Programme für Forschung und Innovation soll zu einer engeren Verknüpfung der Maßnahmen in und zwischen einzelnen Projekten führen, sei es durch vorgeschaltete Maßnahmen der ESIF mit dem Ziel einer besseren Beteiligung an Horizont 2020 (z. B. durch Ausbau der Forschungs- und Innovationskapazitäten – sogenannte Upstream-Maßnahmen), sei es durch Maßnahmen der ESIF auf Grundlage neuen Wissens oder zur Anwendung von Technologien in einer Region (sogenannte Downstream-Maßnahmen). So können sich die Investitionen in Forschung und Innovation ergänzen und gegenseitig verstärken, auch über regionale und nationale Grenzen hinweg.

Der besseren Koordinierung der verfügbaren Instrumente der EU-Forschungs- und -Innovationspolitik kommt künftig eine zentrale Rolle zu. In Deutschland startete deshalb 2014 der Bund-Länder-Dialog zur Stärkung von Synergien zwischen Horizont 2020 und den ESIF. Mit der regelmäßig tagenden Arbeitsgruppe wird der in der Partnerschaftsvereinbarung zwischen Deutschland und der Europäischen Kommission für die ESIF verabredete „nationale Koordinierungsmechanismus für Kooperation und Dialog zwischen den beteiligten Akteuren" umgesetzt. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe besteht aus Vertretern von BMBF und BMWi auf Bundesebene; auf Länderebene sind die für die ESIF und Horizont 2020 zuständigen Ministerien vertreten. Partner im Dialog sind zudem wichtige Multiplikatoren und Beratungseinrichtungen wie die Nationalen Kontaktstellen für Horizont 2020. Der Prozess hat zum Ziel, die strategische und kohärente Ausgestaltung der Programme zu unterstützen und für mehr Transparenz bezüglich der Antragsmöglichkeiten in den Bereichen Forschung und Innovation zu sorgen.

Projektbeispiel: Ausschreibung des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung NRW: „Brückenbildung zwischen Horizont 2020 und den Strukturfonds"

Ziel der Dienstleistung zur „Brückenbildung" ist es, Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen systematisch und noch nachhaltiger entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu verzahnen und zu unterstützen. Dabei sollen Synergiepotenziale regional wie europäisch identifiziert werden, um geeignete Maßnahmen zur Erreichung der in der RIS3 des Landes geforderten Ziele zu entwickeln und zu etablieren.

Als konkrete Schritte zur Brückenbildung zwischen Horizont 2020 und den Strukturfonds sollen sowohl Maßnahmen zum Aufbau von Forschungs- und Innovationskapazitäten (upstream) als auch zur Verbesserung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verwertung von Forschungsergebnissen (downstream) aus Horizont 2020 durchgeführt werden.

Das dreijährige Vorhaben wurde durch den vom BMBF vorgeschlagenen und in der Partnerschaftsvereinbarung zwischen Deutschland und der Europäischen Kommission festgelegten Bund-Länder-Dialog zur Stärkung von Synergien zwischen Horizont 2020 und den ESIF angeregt. Die Ausschreibung ist die bundesweit erste Maßnahme dieser Art auf Landesebene. Sie kann auch europaweit beispielgebend sein für die operative Umsetzung der geforderten Synergien zwischen den beiden Programmbereichen.