Der politische Rahmen

Die europäischen Verträge stellen die Weichen für die Zusammenarbeit zwischen Europäischer Union und Mitgliedstaaten in Forschung und Innovation. Sie bilden die Basis für die politische Ausgestaltung dieser Bereiche in der auf zehn Jahre angelegten Wachstums- und Beschäftigungsstrategie der Europäischen Union aus dem Jahr 2010 Europa 2020. Sie sind damit Gegenstand des jährlichen gemeinsamen politischen Planungszyklus von EU und Mitgliedstaaten, des Europäischen Semesters.

Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Dezember 2009 wurden die Grundlagen der europäischen Forschungspolitik neu ausgerichtet, indem erstmalig eine geteilte Zuständigkeit zwischen Union und Mitgliedstaaten vereinbart wurde. Damit hat insbesondere die Neujustierung zwischen der nationalen und der europäischen Gestaltungsebene durch den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) als Teil des Vertrags von Lissabon erhebliche Auswirkungen auf die Integration der Forschungspolitik auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene. Primärrechtlich verankert hat die Europäische Union auch das Ziel, ihre wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen dadurch zu stärken, dass ein europäischer Raum der Forschung geschaffen wird, in dem Freizügigkeit für Forscherinnen und Forscher herrscht und wissenschaftliche Erkenntnisse und Technologien frei ausgetauscht werden. Insbesondere durch die Schaffung dieses Europäischen Forschungsraums wird Europa zu einem zentralen bestimmenden Faktor bei der Ausrichtung der internationalen Forschungspolitik der Bundesregierung.

Europa 2020-Strategie

Die Europa-2020-Strategie setzt mit ihren drei Prioritäten – intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum – den strategischen Rahmen für die europäische Politik. Neben der Ressourcenschonung und der sozialen Gerechtigkeit sind Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zentrale Elemente dieser Strategie. Die sieben Leitinitiativen der Europa-2020-Strategie sind für die EU und für die Mitgliedstaaten politische Vorgaben für Prioritäten und Ziele bis 2020 (siehe auch Abb. V-1).

Die Europa-2020-Strategie definiert fünf Kernziele und unterlegt diese mit Indikatoren. Dadurch wird in allen Leitinitiativen ein nachweisbasierter Überblick über die Fortschritte bei der Umsetzung geschaffen. Europäisches Kernziel im Forschungsbereich ist, 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Forschung und Entwicklung aufzuwenden. Das Drei-Prozent-Ziel ist Teil des nationalen Drei-Prozent-Ziels für Bildung und Forschung (bis 2015), auf das sich Bund und Länder verständigt haben. Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) erstattet jährlich Bericht über den Stand der Entwicklung und die Einführung und Umsetzung der unterstützenden Maßnahmen in Bund und Ländern. Mit einem Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung von 2,88 % am BIP im Jahr 2014 liegt Deutschland beim Drei-Prozent-Ziel im europäischen Vergleich weiterhin in der Spitzengruppe (siehe auch II 2 Finanzierung, Förderung sowie Durchführung von Forschung und Entwicklung).

Bildung ist eines der fünf Kernziele von Europa 2020 und beinhaltet zwei Zielmarken: die Verringerung der Quote vorzeitiger Schulabgängerinnen und Schulabgänger auf unter 10 % und die Steigerung des Anteils der 30–34jährigen mit abgeschlossener Hochschulbildung auf mindestens 40 %.

In sogenannten Zyklen werden prioritäre Bereiche für jedes der fünf Ziele bestimmt bzw. überprüft. Zur Beobachtung der Fortschritte bei der Erreichung der fünf Ziele haben sich die Mitgliedstaaten auf gemeinsame Benchmarks geeinigt, die sich mit den Themen Beteiligung Erwachsener am lebenslangen Lernen, Schülerinnen und Schüler mit schlechten Leistungen in den Grundkompetenzen, Erwerb von Hochschulabschlüssen, frühzeitige Schul- und Ausbildungsabgängerinnen und -abgänger und Vorschulbildung befassen.

Vier Jahre nach der Einführung der Europa-2020-Strategie hat die Europäische Kommission mit einer Überprüfung der Strategie begonnen. In der Bestandsaufnahme der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum von März 2014 zieht sie vorläufige Schlüsse aus den ersten Jahren der Umsetzung. Die Bestandsaufnahme zeigt, dass die EU mit den Zielvorgaben und Leitinitiativen der Europa-2020-Strategie gemischte Erfahrungen gesammelt hat. Die EU liegt auf Kurs bei den Bildungs-, Klima- und Energiezielen. Zu den Energiezielen wurde im Rahmen des Europäischen Strategieplans für Energietechnologie (SET-Plan) eine integrierte Roadmap ausgearbeitet. Der nächste Schritt ist die Vorbereitung von Aktionsplänen in prioritären Maßnahmen bei Forschung und Innovation zu neuen Energietechnologien. Die Beschäftigungs-, Forschungs- und Entwicklungs- sowie Armutsziele bleiben dagegen hinter den Erwartungswerten zurück.

Die Europäische Kommission hat zudem im Jahr 2014 mit einer öffentlichen Konsultation erörtert, was aus den ersten Jahren der Europa-2020-Strategie zu lernen sei und bei ihrer Weiterentwicklung zu einer Nachkrisen-Wachstumsstrategie berücksichtigt werden sollte. Auch die Bundesregierung hat ihre Position zur Strategie eingebracht.

Grafische Abbildung der Prioritäten, Leitinitiativen und Kernziele der Europa 2020-Strategie

Abb. V-1: Prioritäten, Leitinitiativen und Kernziele der Europa 2020-Strategie (Quelle: EU-Büro des BMBF)

BMBF

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Leitinitiative Innovationsunion

Eine der Leitinitiativen der Europa-2020-Strategie, die Innovationsunion, hat das verbesserte Zusammenspiel von Wissenschaft und Wirtschaft bzw. Unternehmen zur Stärkung der Innovationskraft Europas zum Ziel. Sie setzt wichtige Impulse für innovationsfreundlichere strukturelle Rahmenbedingungen, so z. B. durch verbesserte Regelungen zum Schutz des geistigen Eigentums, das europäische Patent, die Entwicklung von Leitmärkten zur beschleunigten Aufnahme von neuen Technologien und eine vorausschauende Standardisierungspolitik. Ziel der Innovationsunion ist die Neuausrichtung der Forschungs- und Innovationspolitik auf große gesellschaftliche Herausforderungen unter Abdeckung der gesamten Innovationskette – von der Grundlagenforschung bis hin zur Kommerzialisierung. Die Fortschritte bei der Umsetzung der Europa-2020-Leitinitiative Innovationsunion werden jährlich im Leistungsanzeiger für Forschung und Innovation (Research & Innovation Union Scoreboard, IUS) dokumentiert (siehe auch II 3 Leistungsfähigkeit des deutschen Forschungs- und Innovationssystems).

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Europäisches Semester

Der Stand der Umsetzung der Kernziele der Europa-2020-Strategie wird – ebenso wie die Maßnahmen zum Europäischen Forschungsraum – von den europäischen Institutionen gemeinsam jährlich innerhalb des Europäischen Semesters überprüft.

Das Europäische Semester wurde im Rahmen der Europa-2020-Strategie als wichtiger Beitrag zur Stabilität und Integration der Europäischen Union eingeführt. Deutschland bewertet es als großen Erfolg, dass Forschung und Innovation Kernelemente dieses Prozesses sind.

Beim Europäischen Semester handelt es sich um einen mit der Veröffentlichung des Jahreswachstumsberichts der EU-Kommission beginnenden Sechsmonatszyklus, in dem die Koordinierungsprozesse im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und der Europa-2020-Strategie aufeinander abgestimmt werden und die Mitgliedstaaten im Vorfeld ihrer nationalen Haushaltsverfahren politische Leitlinien und Empfehlungen erhalten. Damit bekommt die Koordinierung und Überwachung der Wirtschafts-, Finanz- und Beschäftigungspolitik in der EU eine stärkere Ex-ante-Dimension. Die EU kann auf diese Weise auf Entwicklungen in den Mitgliedstaaten reagieren, und die Mitgliedstaaten ihrerseits können bei ihrer Politik im folgenden Jahr die europäischen Perspektiven und Orientierungen mit einbeziehen. Das Europäische Semester, 2011 erstmals umgesetzt, umfasst drei Hauptelemente, die zusammen einen makroökonomischen Monitoring- und Koordinierungszyklus ergeben:

  1. Eine verstärkte makroökonomische Überwachung, mit der die EU die Entwicklung der ökonomischen Ungleichgewichte unter den Mitgliedstaaten und der nationalen Wettbewerbsfähigkeit beobachtet.
  2. Das Monitoring der wachstumsfördernden nationalen Politiken und Maßnahmen, bei dem die Fortschritte der Mitgliedstaaten mithilfe der fünf Kernziele verfolgt werden sollen. Hierunter fällt u. a. das Drei-Prozent-Ziel für Forschung und Entwicklung.
  3. Die Überprüfung der Vorgaben des reformierten und verschärften Stabilitäts- und Wachstumspakts und der nationalen Konvergenzberichte, in denen untersucht wird, ob die Mitgliedstaaten die notwendigen Bedingungen für die Übernahme des Euro weiterhin erfüllen.

Ergebnis des Europäischen Semesters sind spezifische Empfehlungen an jeden Mitgliedstaat in den Bereichen, die für die nächsten 12 bis 18 Monate als prioritär angesehen werden.

Grafische Abbildung der Aufgabenverteilung im Europäischen Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik

Abb. V-2: Aufgabenverteilung im Europäischen Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik (Quelle: BMF)

BMBF

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