Förderinstrumente des Staats

Für eine funktionierende staatliche Forschungs- und Innovationsförderung bedarf es mehrerer Säulen, für die das rechtliche Fundament im Grundgesetz festgelegt ist. Bei der staatlichen Forschungsförderung arbeiten Bund und Länder im Rahmen ihrer grundgesetzlichen Zuständigkeiten zusammen. Dabei stehen ihnen mehrere Instrumente zur Verfügung, die eine zielgerichtete Forschungsförderung bzw. -finanzierung ermöglichen: die Projektförderung, die institutionelle Förderung, aber auch die Ressortforschung.

Die Förderung von FuE ist eine gemeinsame Aufgabe von Staat und Gesellschaft. Eine international wettbewerbsfähige Forschung und der in Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz (GG) verbürgte Freiraum von Wissenschaft und Forschung bedürfen entsprechender finanzieller Rahmenbedingungen. Die Finanzierungskompetenzen von Bund und Ländern ergeben sich aus dem Grundgesetz. So hat der Bund u. a. Finanzierungskompetenzen für Vorhaben der wissenschaftlichen Großforschung wie z. B. Luftfahrt-, Weltraum-, Meeres-, Kernforschung (siehe auch III 1.7 Naturwissenschaftliche Grundlagenforschung) und der internationalen Forschungseinrichtungen (siehe auch V 3 Weltweite Zusammenarbeit).

Bund und Länder arbeiten entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben bei der staatlichen Forschungsförderung zusammen. Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) und der Bund-Länder- Ausschuss „Forschung und Technologie“ bieten Foren des Austauschs und der Koordinierung der Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik. Sie dienen außerdem dem Zusammenwirken bei der Förderung der Forschungsorganisationen. Die GWK entscheidet in Fällen von überregionaler Bedeutung (z. B. bei der Exzellenzinitiative und beim Hochschulpakt). Der Wissenschaftsrat (WR) berät die Bundesregierung und die Regierungen der Länder in Fragen der inhaltlichen und strukturellen Entwicklung der Hochschulen, der Wissenschaft und der Forschung (siehe auch IV Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern).

Eine entscheidende Rolle spielen dabei der Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation sowie Abschnitt 4 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung. Die nationalen Rahmenbedingungen ergeben sich in erster Linie aus der Bundeshaushaltsordnung und dem Bundeshaushaltsgesetz.

Institutionelle Förderung

Die institutionelle Förderung bezieht sich auf den gesamten Betrieb und die Investitionen von Forschungs- bzw. Wissenschaftseinrichtungen, die über einen längeren Zeitraum vom Bund oder gemeinsam von Bund und Ländern gefördert werden. Damit werden die Forschungsinfrastruktur, Kompetenz und strategische Ausrichtung der deutschen Forschungslandschaft gesichert. Die institutionelle Förderung ist mit hohen Anforderungen und dementsprechender Rechenschaftslegung verbunden. Beispiele der institutionellen Förderung sind die Zuwendungen, die Bund und Länder bei der gemeinsamen Forschungsförderung nach Art. 91b GG leisten, z. B. als Grundfinanzierung der Forschungsorganisationen MPG, Fraunhofer, HGF und Leibniz-Gemeinschaft (siehe auch II 2.3 Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen).

Mehr als ein Drittel aller staatlichen Fördermittel entfällt auf die institutionelle Förderung. Gefördert wird neben den vier genannten Forschungsorganisationen u. a. auch die DFG, deren Kernaufgabe Auswahl und Finanzierung der besten Forschungsvorhaben von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ist. Eine allein durch den Bund getragene institutionelle Förderung betrifft im Wesentlichen die Ressortforschungseinrichtungen (siehe auch II 2.4 Staatliche Forschungseinrichtungen sowie II 2.5 Weitere FuE-fördernde Akteure), aber auch die Max Weber Stiftung – Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland.

weiterlesen

Projektförderung

Die Projektförderung durch die Ressorts erfolgt in Förder- bzw. Fachprogrammen auf der Grundlage eines Antrags für ein zeitlich befristetes Vorhaben. In der Projektförderung werden neben Einzelprojekten auch Verbundprojekte mit mehreren Partnern finanziert. Die Projektfinanzierung des Bundes erfolgt unter den rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen, die auf europäischer und nationaler Ebene gesetzt werden.

Zu unterscheiden sind direkte und indirekte Projektförderung: Die direkte Projektförderung bezieht sich jeweils auf ein konkretes Forschungsfeld. Ziel ist es u. a., in ausgewählten Bereichen einen im internationalen Maßstab hohen Leistungsstand von Forschung und Entwicklung zu erreichen bzw. zu sichern. Das Ziel der indirekten Projektförderung besteht darin, Forschungseinrichtungen und Unternehmen – vor allem KMU – bei der FuE-Tätigkeit zu unterstützen. Sie zielt zum Beispiel auf die Entwicklung und Stärkung von Forschungsinfrastruktur, Forschungskooperationen, Technologie- und Innovationsvorhaben, innovativen Netzwerken und Personalaustausch zwischen Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft.

Die Projektfördertätigkeit der Ressorts wird vielfach durch sogenannte Projektträger unterstützt. Hierbei handelt es sich um Dienstleister, die sich in wettbewerblichen Verfahren qualifiziert haben. Projektträger sind größtenteils bei fachlich qualifizierten Forschungseinrichtungen angesiedelte Organisationseinheiten oder private Unternehmen, die für Bundesministerien wissenschaftlich-technische und administrative Managementaufgaben in unterschiedlichen Aufgabenbereichen wahrnehmen. Hierzu zählen vor allem die fachliche und administrative Beratung der Antragsteller, Vorbereitung von Förderentscheidungen, Projektbegleitung und Erfolgskontrolle. Darüber hinaus übernehmen die Projektträger weitere Beratungs- und Unterstützungsleistungen. Die Zusammenarbeit kann auf der Basis von Verträgen und ggf. über eine Beleihung erfolgen.

weiterlesen

Auftragsforschung

Im Rahmen der Ressortforschung werden neben der Eigenforschung der Bundeseinrichtungen mit FuE-Aufgaben Forschungsaufträge an Dritte vergeben. Die Vergabe von FuE-Projekten erfolgt dabei durch die Ressorts selbst oder durch Bundeseinrichtungen mit FuE-Aufgaben in Form von Verträgen oder durch die Bewilligung von Zuwendungen nach vergabe- bzw. zuwendungsrechtlichen Vorschriften grundsätzlich im Wettbewerb.

Auftragnehmer bzw. Zuwendungsempfänger können alle wissenschaftsbasiert arbeitenden Personen und Einrichtungen sein, darunter auch gemeinnützige und industrielle Forschungsinstitute. Grundlage für die Vergabe von FuE-Projekten sind Planungen, die flexibel den aktuellen Bedarf an Ressortforschung abdecken und gleichzeitig mehrjährige Forschungslinien ermöglichen. Die Forschungs- und Entwicklungsergebnisse werden grundsätzlich veröffentlicht.

weiterlesen