­Innovationsfreundliche Rahmenbedingungen

Nur wenn die Bedingungen für den Wettbewerb fair sind, wenn es genügend Fachkräfte gibt und Unternehmen ausreichend Möglichkeiten zur Finanzierung haben, können aus guten Ideen wirtschaftliche Erfolge werden. Deshalb setzt sich die Bundesregierung mit verschiedenen Maßnahmen für innovationsfreundliche Rahmenbedingungen ein.

Intensiver Wettbewerb ist die zentrale Triebfeder für Innovationen. Daher schützt das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur den Wettbewerb zwischen den Marktakteuren. Die Bundesregierung setzt sich zudem für innovationsfreundliche Rahmenbedingungen ein. Dazu zählen vor allem die Sicherung der Fachkräftebasis, die Gewährleistung ausreichender Finanzierungsmöglichkeiten sowie faire Wettbewerbsbedingungen und eine innovationsfreundliche Regulierung. Durch innovationsfreundliche Rahmenbedingungen können sich gute Ideen entwickeln und zu wirtschaftlichen Erfolgen werden.

Die Sicherung der Fachkräftebasis gehört zu den zentralen Zukunftsaufgaben Deutschlands. Gefragt sind Unternehmen und Sozialpartner, aber auch Politik und Gesellschaft. Die Bundesregierung verfolgt im Rahmen des Fachkräftekonzepts mit unterschiedlichen, ressortübergreifenden Initiativen einen umfassenden und systematischen Ansatz zur Sicherung der Fachkräftebasis.

Deutschland soll als Investitionsstandort für Wagniskapital international wettbewerbsfähig sein. Mit verschiedenen Maßnahmen, dargestellt im Eckpunktepapier Wagniskapital – Deutschland braucht eine neue Gründerzeit, hat die Bundesregierung weitere Anreize für Investitionen in innovative Unternehmen und Ideen geschaffen.

Normung und Standardisierung sowie ein leistungsfähiges Messwesen sind integrale Bestandteile der Wirtschafts- und Innovationspolitik. Der Abbau nicht tarifärer Handelshemmnisse sowie die internationale Harmonisierung von Standards und Normen sind Gegenstand aktueller multi- und bilateraler Verhandlungen. Das Messwesen wurde durch das 2015 veröffentlichte Mess- und Eichgesetz neu geordnet und konsequent an europäische Richtlinien angepasst.

Die öffentliche Beschaffung kann infolge ihres hohen Volumens von mehr als 300 Mrd. Euro pro Jahr für wichtige Anreize für mehr Innovationen in der Wirtschaft sorgen. Ein vom BMWi finanziertes Kompetenzzentrum berät öffentliche Beschaffer darin, mehr Innovationen am Markt nachzufragen und so Innovationsanreize für die Wirtschaft zu setzen.

Die Verbreitung von Wissen ist die Triebfeder von Forschung und Innovation. Mit der Digitalen Agenda 2014–2017 hat sich die Bundesregierung die Förderung eines ungehinderten Informationsflusses in der Wissenschaft und damit die Verbreitung von Wissen innerhalb der Wissenschaft sowie den Wissenstransfer in die Wirtschaft zur Aufgabe gemacht. Dabei bieten moderne Open-Access- und Open-Innovation-Ansätze insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen Raum für wissensbasierte Lösungsansätze und neue Marktchancen (siehe auch III 1.1 Digitalisierung, Schlüsseltechnologien).

Stärkung des Wettbewerbs

Ein intensiver Wettbewerb ist der Motor für Innovationen. Wettbewerbsbeschränkungen und Marktzugangshindernisse erschweren es gerade jungen Unternehmen, mit ihren neuen Produkten und Dienstleistungen Markterfolge zu erzielen. Daher schützen das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur den Wettbewerb zwischen den Marktakteuren. Dies gilt vor allem im Telekommunikationsbereich. In diesem sich besonders dynamisch entwickelnden Sektor müssen die Regulierungen laufend an die technische Entwicklung angepasst werden, um Innovationen zu stimulieren. So zielt beispielsweise die vom Bundeskabinett im September 2015 verabschiedete Änderung des Telemediengesetzes (TMG) auf mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber in Haftungsfragen, um auf diesem Weg eine größere WLAN-Abdeckung in Deutschland sowie die schnelle Verbreitung innovativer Geschäftsmodelle zu erreichen. Das parlamentarische Verfahren hierzu läuft derzeit noch. Zur Stärkung von Verbraucherinnen und Verbrauchern und des Wettbewerbs brachte das BMWi zudem eine gesetzliche Regelung ein, um Routerfreiheit zu ermöglichen. Die Vorgabe einiger Netzbetreiber, ausschließlich eigene Router zuzulassen, verhindert nicht nur eine freie Produktauswahl für die Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern beschränkt auch den Wettbewerb, da die Hersteller von Routern und Modems in hoher Abhängigkeit einiger weniger Netzbetreiber stehen. Im November 2015 haben Bundesrat und Bundestag den Gesetzentwurf beschlossen. Das Gesetz tritt zum 1. August 2016 in Kraft.

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Sicherung des Fachkräftebedarfs

Fachkräfte sichern Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit und tragen maßgeblich dazu bei, gesellschaftlichen Wohlstand in Deutschland zu erhalten. Kreativität und Schaffenskraft qualifizierter Fachkräfte sind der Schlüssel für die Lösung aktueller und zukünftiger Herausforderungen wie z. B. demografischer Wandel. Durch die Arbeit an Innovationsprojekten und die Dynamik der technologischen Entwicklung sind viele neue Disziplinen mit modernen Berufsbildern entstanden: Bionik, Mechatronik etc. Dies kann auch in Zukunft nur gelingen, sofern ein ausreichendes Angebot an Fachkräften besteht. Besonderes Interesse gilt hierbei z. B. den MINT-Fächern in der beruflichen und akademischen Bildung.

Die Bundesregierung verfolgt mit der Partnerschaft für Fachkräfte die Intention, insbesondere Betriebe bei der Fachkräftesicherung zu unterstützen. Sie zielt dabei u. a. auf die inländischen Potenziale von Frauen, älteren Erwerbstätigen, Geringqualifizierten und Menschen mit Migrationshintergrund ab. Die von der Bundesregierung 2014 mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der Länder besiegelte Allianz für Aus- und Weiterbildung soll u. a. die duale Berufsausbildung in Deutschland stärken, die Passungsprobleme zwischen Bewerberinnen und Bewerbern und Unternehmen regional und fachlich verringern und für die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung werben. Durch das im Jahr 2015 eingeführte Instrument der Assistierten Ausbildung im Recht der Arbeitsförderung sollen mehr benachteiligte junge Menschen zu einem erfolgreichen Abschluss einer betrieblichen Berufsausbildung geführt werden. Die Fachkräftesicherung ist zudem Schwerpunktthema innerhalb der Demografiestrategie.

Der aktuelle Fortschrittsbericht zum Fachkräftekonzept der Bundesregierung zieht insgesamt eine positive Bilanz und konstatiert, dass sich die positiven Entwicklungen der vergangenen Jahre bei der Sicherung der Fachkräftebasis fortgesetzt haben in den fünf Sicherungspfaden des Fachkräftekonzepts: (1) Aktivierung und Beschäftigungssicherung, (2) Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, (3) Bildungschancen für alle von Anfang an, (4) Aus- und Weiterbildung und (5) Integration und qualifizierte Zuwanderung. Die Fachkräfte-Offensive begleitet und ergänzt das Fachkräftekonzept der Bundesregierung mit einem Maßnahmen- und Informationsangebot.

Das Konzept Chance Beruf leistet einen Beitrag, die Integrationskraft, Attraktivität und Durchlässigkeit der beruflichen Bildung zu stärken. Zentrale Elemente dabei sind die Initiative Abschluss und Anschluss – Bildungsketten bis zum Ausbildungabschluss, der Ausbau der beruflichen Aufstiegsfortbilung und die Stärkung der Weiterbildungsbeteiligung (z. B. durch die Bildungsprämie). Das Programm JOBSTARTER plus zielt auf die Verbesserung des Übergangsmanagements von der Schule in die betriebliche Ausbildung, auf die Erschließung weiterer Fachkräftepotenziale, auf die Unterstützung von KMU bei der Gewinnung von Studienabbrecherinnen und Studienabbrechern als Auszubildende sowie auf die Entwicklung interregionaler Kooperationen zum Ausgleich von Disparitäten auf den Ausbildungsmärkten in Deutschland.

Fachkräftesicherung in Form von Qualifizierung erfolgt auch durch den Ausbau von Studienplätzen im Rahmen des Hochschulpakts 2020 und die Qualitätsoffensive Lehrerbildung. Darüber hinaus sollen zahlreiche Vorhaben zur Förderung der MINT-Bildung entlang der gesamten Bildungskette wie z. B. der Nationale Pakt für Frauen in MINT-Berufen und die Initiative Haus der kleinen Forscher die Attraktivität der MINT-Fächer stärken.

Das Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen (Anerkennungsgesetz) und die Werbung um ausländische Fachkräfte in den Portalen Make it in Germany und Research in Germany tragen zur Schließung von Fachkräftelücken bei und steigern die Innovationsdynamik. Mit verschiedenen Maßnahmen für den Erwerb der deutschen Sprache und das Erkennen von Kompetenzen und Potenzialen fördert die Bundesregierung die Integration von Flüchtlingen in Ausbildung und Beruf (siehe auch I Die Forschungs- und innovationspolitischen Ziele der Bundesregierung und ihre Schwerpunkte).

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Bessere Finanzierung von Innovationen

Deutschland soll als Investitionsstandort für Wagniskapital international attraktiver werden, um jungen innovativen Unternehmen bessere Finanzierungs- und Expansionsmöglichkeiten bieten zu können. Dieses Ziel wurde im September 2015 mit dem Eckpunktepapier Wagniskapital bekräftigt. Die Bundesregierung hat seit 2013 bereits eine Vielzahl von Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen auf den Weg gebracht. Dazu gehören unter anderem die Rückkehr der KfW als Ankerinvestor in den Wagniskapitalmarkt und die Aufstockung des ERP/EIF-Venture-Capital-Dachfonds auf 1,7 Mrd. Euro. Das Eckpunktepapier enthält weitere Maßnahmen, die die Rahmenbedingungen des Wagniskapitalmarkts verbessern werden.

Der INVEST – Zuschuss für Wagniskapital setzt Anreize für die finanzielle Beteiligung an jungen, kleinen und innovativen Unternehmen und wurde von den Ertragsteuern befreit und ausgebaut. Mit dem Europäischen Investitionsfonds erfolgte die Auflage einer 500-Mio.-Euro-Wachstumsfazilität, die Wachstumsfinanzierungen in einer Größenordnung von bis zu 20 Mio. Euro pro Unternehmen ermöglichen soll. Der ERP-Startfonds wurde in coparion, einer eigenen Gesellschaft außerhalb der KfW, überführt, um beweglicher im Markt agieren zu können (siehe auch III 3.2 Innovative Start-ups).

Zudem sollen mehr Börsengänge von Wachstumsunternehmen realisiert werden, um mehr jungen innovativen Unternehmen auf diesem Weg die Finanzierung ihres weiteren Wachstums zu ermöglichen. Im Jahr 2015 wurde von der Deutschen Börse AG das Deutsche Börse Venture Network gegründet, welches den Austausch zwischen Investoren und Unternehmen fördert.

Neue Finanzierungsformen wie Crowdfunding und Crowdinvesting werden für junge Unternehmen immer relevanter, da immer mehr Bürgerinnen und Bürger auf diese Weise innovative Projekte finanzieren und begleiten. Im Kleinanlegerschutzgesetz wurde dem durch eine Regelung, die der Branche hinreichende Entfaltungsmöglichkeiten lässt und gleichzeitig den Anlegerschutz wahrt, Rechnung getragen. Die dynamische Entwicklung im Bereich der schwarm- und Peer-to-Peer-basierten Finanzierungen in den letzten Jahren – nicht nur in Deutschland – macht deutlich, dass sie eine Alternative und Ergänzung zu klassischen Finanzierungen sein können.

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Normung und Standardisierung vorantreiben

Normen und Standards gewährleisten Einheitlichkeit und Übertragbarkeit von Anforderungen an Produkte und Prozesse und beschleunigen so ganz wesentlich die Verbreitung von Innovationen, beispielsweise im Rahmen von Industrie 4.0. Die Bundesregierung formuliert ihre normungspolitischen Ziele im Normungspolitischen Konzept. Die Normungsarbeit ist grundsätzlich eine Selbstverwaltungsaufgabe der Wirtschaft. Das BMWi gestaltet die rechtlichen Rahmenbedingungen und unterstützt den Transfer von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen durch Normung und Standardisierung im Zuge ihrer Förderaktivitäten zur Verwertung und zum Technologietransfer (siehe auch III 2.2 Schließen von Verwertungslücken).

Wenn ein Produkt, eine Dienstleistung, ein Prozess, ein System, eine Person oder eine Stelle Anforderungen erfüllt, die gesetzlich, vertraglich oder anderweitig festgelegt sind, so bezeichnet man diese Übereinstimmung als Konformität. Konformitätsbestätigungen wie Prüfberichte und Zertifikate oder Konformitätserklärungen von Herstellern können als Voraussetzung für einen Vertragsabschluss oder das Inverkehrbringen eines Produkts verlangt werden. Konformitätsbewertung erfolgt durch private oder staatliche Stellen, wie die im Geschäftsbereich des BMWi angesiedelten Einrichtungen Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) oder Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM).

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Leistungsstarkes Messwesen

Als Wissenschaft vom Messen wird die Metrologie als Querschnittstechnologie besonders gefördert. Die Metrologie gewährleistet die Vergleichbarkeit von wissenschaftlichen Messungen und stellt sicher, dass industrielle Prozesse und der globale Waren- und Güterverkehr auf einheitliche sowie vergleichbare physikalische Größen aufsetzen können. Die Möglichkeiten präziser und vertrauenswürdiger Messungen müssen kontinuierlich angepasst und erarbeitet werden, um den ständig steigenden Genauigkeitsanforderungen der Wissenschaft und der Spitzentechnologien zu entsprechen.

In 2015 trat ein neues Mess- und Eichgesetz in Kraft. Darin wurde das gesetzliche Messwesen in Deutschland völlig neu geordnet und konsequent an europäische Richtlinien angepasst. Um dessen Umsetzung und damit einhergehende Umstellungen beispielsweise in der Industrie zu gewährleisten, bietet die PTB Informationsveranstaltungen und weitere Hilfestellungen, wie z. B. Konformitätsbewertungen, an und engagiert sich maßgeblich in den europäischen Metrologieforschungsprogrammen (siehe auch Infobox Europäische Vernetzung der Metrologieforschung).

Europäische Vernetzung der Metrologieforschung

Im Europäischen Forschungsraum vernetzen sich Metrologieinstitute, Forscher und Firmen mit Unterstützung der EU, um ihre Ressourcen zu bündeln und zukunftsfähige Messtechnik bereitzustellen. Die EU hat dazu – zunächst im Rahmen des 7. EU-Forschungsrahmenprogramms und dann nachfolgend als eine Förderung unter Art. 185 – koordinierte europäische Metrologieforschungsprogramme ins Leben gerufen. 2014 wurde das jüngste EU-weite Forschungsprogramm European Metrology Programme for Innovation and Research (EMPIR) gestartet, welches auf dem Vorgänger European Metrology Research Programme (EMRP) aufbaut. Im EMPIR haben sich 27 europäische Partnerländer zusammengeschlossen. Mit einem Volumen von 600 Mio. Euro ist es das bisher größte europäische Forschungsprogramm im Bereich der Metrologie. Die eine Hälfte wird von den teilnehmenden Ländern selbst aufgebracht, während die andere Hälfte von der EU beigesteuert wird. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) engagiert sich maßgeblich bei der europäischen Koordinierung der Metrologieforschung im Rahmen der Europäischen Vereinigung nationaler Metrologieinstitute (EURAMET).

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Immaterialgüterrechte effektiv und modern ausgestalten

Die Digitalisierung bringt neue Chancen für die grenzüberschreitende, günstige und einfache Nutzung von Wissen. Um diese Chancen zu nutzen, bedarf es des ungehinderten Wissensflusses innerhalb der Wissenschaft, des Wissenstransfers in die Wirtschaft und Gesellschaft sowie eines effektiven und ausgewogenen Systems zum Schutz von Immaterialgüterrechten. Ein bildungs- und forschungsfreundliches Urheberrecht fördert dabei Forschung und Innovation. Das BMBF trägt zu einem ungehinderten Informationsfluss innerhalb der Wissenschaft, aber auch zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft und zu einem bildungs- und wissenschaftsfreundlichen Rechtsrahmen bei. Dies umfasst die Förderung des erleichterten Zugangs zu wissenschaftlichen Informationen (vor allem Publikationen und Forschungsdaten). Das BMBF entwickelt eine umfassende Open-Access-Strategie, in der die Aktivitäten des BMBF in diesem Bereich gebündelt und öffentlichkeitswirksam sichtbar gemacht werden. Mit der Einführung eines unabdingbaren Zweitverwertungsrechts, das es Autoren von mindestens zur Hälfte mit öffentlichen Mitteln geförderter Forschung erlaubt, ihre Zeitschriftenpublikationen zwölf Monate nach der Erstveröffentlichung der Allgemeinheit zu nicht gewerblichen Zwecken zugänglich zu machen, wurde bereits ein wichtiger Schritt für die Stärkung des „Grünen Wegs" des Open Access getan.

Mit dem Abschluss des Rechtssetzungsverfahrens zum EU-Patent auf europäischer Ebene erfolgte eine wesentliche Weichenstellung zum Schutz von Immaterialgüterrechten, von der viele Unternehmen in Zukunft profitieren können. Anstatt in jedem EU-Mitgliedstaat einen Patentschutz zu erwirken, können Unternehmen ihre Erfindungen in Zukunft über das Patent mit einheitlicher Wirkung EU-weit und kostengünstig schützen.

Neue, offene Formen der Zusammenarbeit entwickeln hohe Innovationsdynamik speziell für kleine und mittelständische Unternehmen. Mit der Initiative Intelligente Vernetzung fördert das BMWi die Nutzung der vielfältigen Potenziale von Open Innovation, gemeinsam mit einem Netzwerk von Unternehmen, Forschungsinstitutionen und Verbänden aus dem Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sowie aus den Anwendungssektoren Bildung, Energie, Gesundheit, Verkehr und Verwaltung. Eine Open-Innovation-Plattform fördert die systematische Vernetzung unter den verschiedenen Akteuren und den Austausch über Ideen und Projekte.

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Innovationsanreize durch öffentliche Beschaffung

Das Beschaffungsvolumen der öffentlichen Hand liegt nach Schätzungen bei mindestens 300 Mrd. Euro im Jahr. Das Nachfrageverhalten des Staates nach Produkten und Dienstleistungen entfaltet daher eine erhebliche Hebelwirkung auf die Innovationsleistung von Wissenschaft und Wirtschaft. Durch die verstärkte Berücksichtigung der Themen Nachhaltigkeit und Innovationsgehalt im öffentlichen Beschaffungswesen werden gezielte Anreize für Produkt-, Prozess- und Dienstleistungsinnovationen gesetzt. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts werden die Möglichkeiten für öffentliche Auftraggeber, innovative Aspekte als strategische Ziele im Rahmen von Vergabeverfahren vorzugeben, erweitert.

Das vom BMWi initiierte Kompetenzzentrum innovative Beschaffung (KOINNO) stärkt die Innovationsorientierung der öffentlichen Beschaffung in Deutschland, indem Beschaffungsstellen beim Erwerb von neuen Produkten, Dienstleistungen und Systemlösungen beraten werden. Gemeinsam mit dem Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e. V. (BME) vergibt das BMWi den Preis Innovation schafft Vorsprung und zeichnet damit beispielhafte Leistungen öffentlicher Auftraggeber bei der Beschaffung von Innovationen und der Gestaltung innovativer Beschaffungsprozesse aus. Um den Preis können sich Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltungen sowie öffentliche Unternehmen und Institutionen bewerben. Im Jahr 2015 wurde der Preis zum zehnten Mal verliehen. Im Fokus standen Vorhaben, die Nachhaltigkeitsaspekte, z. B. Energieeffizienz, beinhalteten.

Zusammen mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) wurde ein vorkommerzielles Beschaffungsvorhaben (pre commercial procurement) durchgeführt. Zwei potenzielle Lieferanten haben im Wettbewerb zueinander ein neues Produkt entwickelt, um das DLR als beschaffende Institution in die Lage zu versetzen, das wirtschaftlichste und technologisch interessanteste Produkt auszuwählen.

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