Rechtliche Grundlagen

Das rechtliche Fundament der staatlichen Forschungs- und Innovationsförderung bilden in Deutschland das Grundgesetz sowie auf der Ebene der einzelnen Länder die Landesverfassungen. Die zentrale verfassungsrechtliche Bestimmung für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern auf diesem Gebiet ist die in Art. 91b Abs. 1 GG geregelte Gemeinschaftsaufgabe.

Auf ihrer Grundlage konnten Bund und Länder bis zum Jahr 2014 ausschließlich die außeruniversitäre Forschung gemeinsam institutionell fördern, während Hochschulen in Form von thematisch und zeitlich begrenzten Projekten durch den Bund unterstützt werden konnten. Ende 2014 haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat beschlossen, Art. 91b Abs. 1 GG neu zu fassen. Die Änderung ist am 1. Januar 2015 in Kraft getreten.

Seitdem kann der Bund in Fällen überregionaler Bedeutung einzelne Hochschulen, Hochschulinstitute oder Institutsverbünde aufgrund entsprechender Vereinbarungen auch langfristig fördern. Ebenso können Verbindungen von Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen jetzt einfacher gemeinsam durch Bund und Länder unterstützt werden. Die „überregionale Bedeutung" setzt voraus, dass der Fördergegenstand „Ausstrahlungskraft über das einzelne Land hinaus hat und bedeutend ist im nationalen oder internationalen Kontext". [1]

Bereits vor der Neufassung konnten Bund und Länder bei der Finanzierung von Forschungsbauten an Hochschulen sowie bei Vorhaben der wissenschaftlichen Großforschung (zum Beispiel Weltraum-, Meeres- oder Kernforschung) auf der Grundlage von Art. 91b GG zusammenwirken (siehe auch III 1.7 Naturwissenschaftliche Grundlagenforschung).

Darüber hinaus finanziert der Bund internationale Forschungseinrichtungen (siehe auch V 2 Deutschlands Rolle in Europa und V 3 Weltweite Zusammenarbeit). Bund und Länder haben zudem die Kompetenz, Einrichtungen zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben sowie zur Beratung bei politischen und administrativen Entscheidungen zu finanzieren (siehe auch II 2.4 Staatliche Forschungseinrichtungen sowie EB II Organisationen und Einrichtungen in Forschung und Wissenschaft).


[1] Deutscher Bundestag (2014): Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 91b), Drucksache 18/2710