Zusammenwirken von Bund und Ländern

Bund und Länder wirken entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben bei der staatlichen Forschungs- und Innovationsförderung zusammen. Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene sind hierbei nicht nur die Forschungs- und Wissenschaftsministerien, sondern auch andere Ressorts wie vor allem die Wirtschaftsministerien aktiv (siehe auch III Die Forschungs- und Innovationspolitik des Bundes, VI Die Forschungs- und Innovationspolitik der Länder sowie EB III Forschungs- und Innovationspolitik der Länder). Zentrale Gremien für die Koordinierung der gemeinsamen Wissenschafts- und Forschungsförderung von Bund und Ländern sind die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK), der Wissenschaftsrat (WR) und der Bund-Länder-Ausschuss „Forschung und Technologie".

Die GWK bietet ein Forum für den Austausch und die Koordinierung der Wissenschafts- und Forschungspolitik. Sie ist das Gremium, in dem Bund und Länder ihre Maßnahmen abstimmen. Hier wird über gemeinsame Fördermaßnahmen auf Grundlage von Art. 91b GG beschlossen, so zum Beispiel über Vorhaben wie die Exzellenzinitiative oder den Hochschulpakt. In der GWK führen die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung sechzehn Stimmen, die einheitlich abgegeben werden, die Vertreterinnen und Vertreter jeder Landesregierung eine Stimme. Die Mitglieder der GWK streben unter Wahrung ihrer jeweiligen Kompetenzen eine enge Koordination auf dem Gebiet der nationalen, europäischen und internationalen Wissenschafts- und Forschungspolitik mit dem Ziel an, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu steigern. Sie wirken in Fällen überregionaler Bedeutung bei der Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre zusammen und unterrichten sich gegenseitig über wesentliche eigene Planungen und Entscheidungen, die nicht Gegenstand gemeinsamer Förderung sind.

Der WR berät die Bundesregierung und die Regierungen der Länder in Fragen der inhaltlichen und strukturellen Entwicklung der Hochschulen, der Wissenschaft und der Forschung. Er setzt sich aus Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sowie Vertreterinnen und Vertretern von Bund und Ländern zusammen. Er wurde von den Regierungen des Bundes und der Länder 1957 gegründet und wird gemeinsam durch sie getragen. Aufgabe des WR ist es, im Rahmen von Arbeitsprogrammen übergreifende Empfehlungen zur inhaltlichen und strukturellen Entwicklung der Wissenschaft, der Forschung und des Hochschulbereichs zu erarbeiten sowie zur Sicherung der internationalen Konkurrenzfähigkeit der Wissenschaft in Deutschland im nationalen und europäischen Wissenschaftssystem beizutragen. Das Arbeitsprogramm des WR wird jeweils im Januar und Juli aktualisiert und durch die Vollversammlung verabschiedet. Das letzte abgeschlossene Arbeitsprogramm (Juli 2015 bis Januar 2016) umfasste die Themenbereiche Tertiäre Bildung, Forschung, Evaluation, Hochschulinvestitionen und Institutionelle Akkreditierung und Medizin. Zuletzt erschien im Frühjahr 2015 der ausführliche Jahresbericht des WR für das Jahr 2014.

Der Bund-Länder Ausschuss „Forschung und Technologie" ist ein Forum der Wirtschafts- und Forschungsministerien des Bundes und der Länder, in dem die Maßnahmen des Bundes und der Länder vor allem der anwendungsorientierten Forschung und der Innovationsförderung dargestellt und diskutiert werden, um die Komplementarität der Maßnahmen des Bundes und der Länder sicherzustellen. Dabei sind die Länder frei in ihrer Entscheidungskompetenz; de facto berücksichtigen die Länder die Maßnahmen des Bundes bei ihren politischen Entscheidungen, sodass erhebliche Einsparpotenziale generiert werden, z. B. dadurch, dass die Länder Programme dann zurückfahren können, wenn der Bund mit einem großen Programm bereitsteht.